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GESETZE & NORMEN

Strafttatbestände, Schadenersatzansprüche sowie Ordnungswidrigkeiten  – der Gesetzgeber geht hart ins Gericht mit Trinkwassertätern


Versäumnisse der Immobilieneigentümer bei der Trinkwasserverordnung – seit Ende 2013 kein Kavaliersdelikt mehr!

 

In Deutschland wird die Beschaffenheit des Trinkwassers durch eine Trinkwasserverordnung geregelt. Diese orientiert sich an der EU-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Unter anderem wird dort festgelegt, auf wie viele Stoffe das Trinkwasser überprüft werden muss und in welchen Mengen einzelne Stoffe enthalten sein dürfen.

Die ursprüngliche Fassung der deutschen Trinkwasserverordnung geht auf das Jahr 1975 zurück. In der heutigen Form wurde die Trinkwasserverordnung (Abkürzung: TrinkwV 2001) am 21. Mai 2001 erlassen und enthält Begriffsbestimmungen und Schutzvorschriften für das Trinkwasser. Es wurden verschiedene Prinzipien entwickelt, um die Zielsetzung der Verordnung zu gewährleisten. Prinzipiell wird Verschmutzung in drei Kategorien getrennt, in eine chemische und eine biologische Verschmutzung sowie einzuhaltende Indikatorparameter.

Die Novellierung der TrinkwV in 2011 und 2012 brachte eine Reihe neuer Definitionen, wie die Einführung des Parameters für radioaktives Uran sowie des technischen Maßnahmewertes für Legionellen.

Besonders streng wurde die Verordnung für gewerbliche Vermieter und die Betreiber von Gebäuden, in denen Dienste für die Öffentlichkeit angeboten werden. Dazu gehören zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Ämter, Krankenhäuser, Büros, Hotels und ähnliche.

Regelmäßige Untersuchungen auf mikrobiologische und chemische Belastungen sind nun Pflicht und die erste Analyse muss bis spätestens 31. Dezember 2013 abgeschlossen worden sein. Eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte ist in diesen Gebäuden strafbar. Die Strafbarkeit trifft den Eigentümer des Gebäudes als Betreiber der Hausinstallation, juristische Personen müssen also die Verantwortung für die von ihnen verwalteten Gebäude auf eine natürliche Person delegieren.

 

Wer ist von der TrinkwV betroffen?

Von der Untersuchungspflicht auf Legionellen betroffen sind grundsätzlich Unternehmer und Betreiber von Trinkwasserinstallationen mit öffentlichem Zugang (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Hotels, Ämter etc.) oder gewerblichen Hintergrund (Wohnvermietung). Folgende Kriterien sind ausschlaggebend:

1. Wohnimmobilie hat mehr als zwei Wohneinheiten
2. Mindestens eine Wohneinheit ist vermietet oder untervermietet
3. Duschen oder Brauseköpfe sind vorhanden und können die Luft vernebeln (Aerosole)
4. Es existiert eine zentrale Warmwassererwärmung. Mehrfamilienhäuser  mit Warmwasserboiler in Wohnungen sind nicht betroffen.
5. Das Volumen des Warmwasserspeichers ist über 400 Liter   oder  Wasserinhalt in den Rohrleitungen zwischen Warmwasserspeicher und der höchsten Entnahmestelle (Steigstrang) beträgt mehr als drei Liter (DVGW Arbeitsblatt W 551)

 

Was ist zu tun? – Aufgaben und Pflichten gem. §§ 14,15,16 und 21 TrinkwV

Allgemein werden die gesetzlichen Pflichten in Untersuchungspflicht, Anzeigepflicht, Aufzeichnungspflicht und Handlungspflicht unterschieden.

Die Untersuchung in öffentlichen Einrichtungen ist jedes Jahr durchzuführen. Im Rahmen gewerblicher aber nicht öffentlicher Tätigkeit, z.B. Mietshäuser ist die Untersuchung nur alle 3 Jahre notwendig, sofern keine Kontamination über dem gesetzlichen Grenzwert in Höhe von 100 KBE/100 ml festgestellt wurde. Die erste Untersuchung musste bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. Folgende gesetzliche Auflagen sind für die Untersuchung vorgeschrieben:

1. Untersuchung auf mikrobiologische Keime (nicht “nur” Legionellen) und chemische Schadstoffe
2. Beprobung nur durch zertifizierte Probenehmer (DIN EN ISO 19458) und akkreditierte Labore (DIN EN ISO 17025)
3. Maximal 48 Stunden dürfen zwischen Probenahme und Eingang ins Labor zeitlich vergehen

Im Rahmen der Anzeigepflicht ist nach § 15 Abs. 3 TrinkwV ein positiver Legionellenbefund, als0 über 100 KBE/100 ml (=technischer Maßnahmewert), unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Die betroffenen Verbraucher bzw. Mieter sind laut § 21 TrinkwV ebenso zu informieren, z.B. über das “schwarze Brett”. Unauffällige Legionellenbefunde müssen dem Gesundheitsamt nicht mitgeteilt werden. Die routinemäßigen Anzeigepflichten sind § 13 TrinkwV festgelegt.

Neben der Meldung sind auch alle Dokumente die mit der Trinkwasseruntersuchung zu tun haben sorgfältig und vollständig archiviert werden. Konkret umfasst die Aufzeichnungspflicht folgende Aufgaben:

- Jeder Prüfungsbericht muss 10 Jahre lang aufbewahrt werden zur Dokumentation und Nachweispflicht
– Sämtliche Pläne der Trinkwasseranlage sollten detailliert archiviert werden (auch bauliche Veränderungen, Belege, etc.)t

Bei einem positiven Legionellen Ergebnis, also wenn der Maßnahmewert überschritten wird kommt es zur Handlungspflicht für den jeweiligen Betreiber der Trinkwasseranlage. Dabei sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Ortsbegehung  und  Besichtigung
2. Prüfung der Einhaltung der aaRdt
3. Erstellung einer Gefährdungsanalyse
4. Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen (z.B. Duschverbot)
5. Information des Gesundheitsamtes über diese Maßnahmen
6. Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamtes sind zu beachten
7. Information der Verbraucher über Ergebnisse der Gefährdungsanalyse und eventuelle Nutzungseinschränkungen

In der UBA-Empfehlung vom 14. Dezember 2012 „Empfehlungen für die Durchführung einer Gefährdungsanalyse gemäß Trinkwasserverordnung“ heißt es dazu: „Eine Gefährdungsanalyse soll dem Eigentümer oder Verwalter eine konkrete Feststellung der bau- oder betriebstechnischen Mängel einer Anlage liefern.“ Ziel ist letztendlich nicht die Feststellung, sondern die Beseitigung von Gefährdungen.

Die Gefährdungsanalyse von Trinkwasser-Installationen erfordert umfangreiche Fachkenntnisse, wie sie durch eine einschlägige Berufsausbildung zusammen mit geeigneter Fortbildung (z. B. ausgewiesen durch Zertifikat Kategorie A nach VDI/DVGW 6023) erworben werden können.

Die eigentliche Gefährdungsanalyse erfolgt im Rahmen einer Inspektion und beinhaltet eine Dokumentenprüfung (Unterlagen zu Planung, Errichtung, Betrieb), eine Prüfung auf Einhaltung der einschlägigen anerkannten Regeln der Technik (u. a. VDI/DVGW 6023, DIN 1988, DIN EN 806, DVGW W 551 und W 553), eine Überprüfung der Betriebsparameter (insbesondere Temperaturen an wichtigen Punkten), eine Veranlassung von Probenahmen sowie die Gesamtbewertung der Ergebnisse dieser Prüfungen und führt schlussendlich zu einer Instandhaltungsplanung.

 

Was kann passieren? – rechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung

Trinkwasserinstallationen sind generell besonders gefahrenträchtig und erfordern deshalb ein besonders hohes Maß an Sorgfalt. Verstöße gegen das Regelwerk sind daher grundsätzlich aus grob fahrlässig einzustufen (OLG Celle, 30.11.2011, 14 U 88/11).

Sollte dementsprechend ein Immobilieneigentümer oder der verantwortliche Verwalter die Auflagen der Trinkwasserverordnung nicht erfüllen und fahrlässig oder vorsätzlich vernachlässigen, so drohen empfindliche Ordnungsgelder, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche im schlimmsten Fall  sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Achtung!
Allein die Unmöglichkeit des Aufklärung wer was konkret unterlassen, wird juristisch zu Lasten des Unternehmers gewertet.  Der Betreiber muss demzufolge den Nachweis erbringen können, dass die Anweisungspflicht, Auswahlpflicht und Überwachungspflicht erfüllt wurde.

Ordnungswidrigkeit – Bußgeld bis zu EUR 25.000 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Untersuchungs-, Anzeige-,  oder Aufzeichnungspflicht verstößt oder seine Trinkwasserversorgungsanlage nicht ordnungsgemäß instand hält oder betreibt, begeht gemäß § 25 TrinkwV eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Straftat – gemeingefährliche Vergiftung nach § 314 StGB

Nach § 24 TrinkwV macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig mikrobiologisch oder chemisch verseuchtes Trinkwasser seinen Mietern zur Verfügung stellt. Dies kann mit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Unter Umständen werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen gemeingefährlicher Vergiftung nach § 314 StGB aufgenommen, wenn eine Anzeige erstattet wird, da für diesen Straftatbestand kein Taterfolg erforderlich ist.

Praxisbeispiel:
In einem Gasthof in Erlangen starb im September 2013 ein 60 jähriger Gast an den Folgen einer Legionellen-Infektion durch verkeimtes Wasser in der Dusche. Dieser Fall hatte die erste kriminalpolizeiliche Ermittlung gegen den verantwortlichen Unternehmer wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung zur Folge. Nachdem ein direkter Zusammenhang zwischen dem positiven Legionellen Befund (4.000 KBE/ml) vom 14. August 2013 und dem Todesfall im September 2014 hergestellt werden konnte läuft nun das anwaltliche Strafverfahren.

Schadenersatzanspruch – nach BGB §823

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Praxisbeispiel:
“Grundeigentümer, die Vermieter bzw. Betreiber einer Gewerbeimmobilie sind, müssen Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn jemand durch technische Mängel in dem Gebäude geschädigt wird. Das gilt sowohl für den Mieter als auch dessen Kunden”, erklärt Dr. Roland Siegel von der Kanzlei Lill Rechtsanwälte. “Wenn nicht alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, besteht das erhebliche Risiko einer unbeschränkten Haftung”

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gefährliche Keime und Schadstoffe  in unserem Trinkwasser verursachen zum Teil schwere Krankheiten und  können im schlimmsten Falle zum Tode führen. Deshalb gilt seit 2011 eine besonders strenge und regulierte Trinkwasserverordnung, die regelmäßige Untersuchungen für Hauseigentümer und Betreiber von Trinkwassersystemen auf mikrobiologische und chemische Belastungen vorschreibt. Diese wurde in 2012 nochmalig reformiert und hat eine Wasseranalysepflicht auf Legionellenbefall bis Dezember 2013 festgelegt.

 

Historie

 

Neben dieser Verordnung hat der deutsche Gesetzgeber  im Grund- sowie Strafgesetzbuch eine Reihe von weiteren anwendbaren Gesetzen geschaffen, die Hauseigentümer oder Hausverwaltungen in Zusammenhang mit der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zu beachten haben. Welche diese gesetze, Normen, Verordnungen exakt sind und welche Konsequenzen, Rechte und Pflichten daraus für Sie als Mieter, Eigentümer oder Hausverwaltung entstehen lesen sie im Anschluss.


Trinkwasserqualität nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Verbot keime

Die “Initiative Raumluft und Trinkwasser e.V.” schlägt Alarm! Durch die neue Einführung der Trinkwasserverordnung, bei der alle Eigentümer von Wohnimmobilien…

  • mit mehr als zwei Wohneinheiten,
  • dabei mindestens eine Wohneinheit vermietet ist,
  • eine Dusche mit Brausekopf mit Vernebelungspotential vorhanden ist,
  • mit einer zentralen Trinkwassererwärmung und das Volumen des Warmwasserspeichers 400 Liter übersteigt bzw. der Wasserinhalt in der Rohrleitung zwischen Warmwasserspeicher und Entnahmestelle 3 Liter übersteigt

… kann man hier den ersten Trend klar erkennen. Die Verkeimung und Schadstoffbelastung von Wohnimmobilien im Trinkwasser ist enorm. neueste Studien belegen dies.